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Leserbriefe

Zum Rentenstrafrecht

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ben der eigenen Kader und der Bündnispartner“, heißt es weiter Der Gedanke, daß sich europäische Kommunisten zusammengefunden haben könnten, um nicht nur selbst zu überleben, sondern um allen Häftlingen zu helfen, ist-vien heutigen Gestaltern der Ausstellung unvorstellbar Die vielen versteckten Kinder und die durch den Sturm der mit MG's besetzten Wachtürme geretteten 21 000 Häftlinge waren vermutlich alle „eigene Kader“

Von der „besonderen Achtung“ vor den ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen zeugt übrigens der mit einer Unmenge Fehler gespickte russische Text des Faltblattes. Nicht einmal die kyrillischen Buchstaben sind richtig.

Meine Eltern waren vor ihrer Einlieferung in Ravensbrück und Mauthausen im Jahre 1941 parteilos. Als sie 1945 befreit wurden, stellten sie als erstes ihren Aufnahmeantrag in die KPD. Werner Hunger, 44789 Bochum

Zu „Strafrecht wird gemildert, aber nicht beseitigt“ (ND vom 7 4.):

Hannelore Hübner äußert allen Ernstes ihr Unverständnis darüber, daß „Politiker jeder Partei“ um die Renten im Osten solchen „heftigen Aktionismus“ veranstalten, denn 95 Prozent der einstigen DDR-Bürger seien am Rentenstrafrecht „nicht interessiert“, weil sie keiner Zusatz- oder Sonderversorgung angehört hätten, und auch von den restlichen fünf Prozent seien „längst nicht alle betroffen“

Im Gegensatz zu Frau Hübner kenne ich sehr viele Menschen, die aus Arbeitslosigkeit und Altersübergangsgeld frühzeitig in die Rente abgedrängt werden und bestürzt feststellen, daß sie als „staatsnahe“ Straftäter behandelt und ihre DDR-Löhne automatisch auf die damaligen niedrigen Durchschnittsverdienste gekürzt werden. Tausenden Journalisten sind mit der

„Überführung“ ihre durch eigene Beitragszahlungen erworbenen Anwartschaften gestrichen und die normale Sozialyersicherungsrente enorm beschnitten worden. Aber abgesehen von den Zahlenspielereien in dem Artikel, was soll die seltsame Betrachtung, daß es sich für die Politiker „jeder Partei“ eigentlich nicht lohne, für die Betroffenen einzutreten. Also Herr Schäuble und Herr Dressler, Herr Gysi und Herr Diepgen, Damen und Herren von Grüne/Bündnis 90 und die Ministerpräsidenten der neuen Länder - wieso denken sie endlich über eine Änderung des Rentenüberleitungsgesetzes nach? Frau Hübner befürchtet für sie, „daß sich die Resonanz in Grenzen hält“

Sind das die Überlegungen in einem linken Blatt in der entscheidenden Phase der Debatte, in der es mit der Rentenhöhe um das soziale Schicksal von Hunderttausenden Menschen geht?

Gerd Joswiakowski, 13125 Berlin

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