Im Flughafen-Ausschuß droht ein Eklat
Der vom brandenburgischen Parlament vor gut vier Monaten eingesetzte Flughafen-Untersuchungsausschuß steht vor einem Eklat. Heute will die oppositionelle PDS-Fraktion über eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den SPD-Ausschußvorsitzenden Reinhart Zarneckow entscheiden. Außerdem drohte sie eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht wegen der Verletzung ihrer Minderheitenrechte im Ausschuß an. Ob tatsächlich der Rechtsweg beschritten wird, macht die PDS von einem inzwischen eingetroffenen Gutachten unabhängiger Experten abhängig.
Der Ausschuß soll die dubiosen Grundstücksgeschäfte im Umfeld des Flughafens Berlin-Schönefeld aufklären. Zwar türmen sich die Aktenberge immer höher, doch bisher wurde nicht ein einziger Zeuge vernommen. Auch die CDU-Opposition verdächtigt Zar-
neckow trotz ihres Vorsatzes, mit der PDS keine gemeinsame Sache zu machen, inzwischen der Verzögerungstaktik. Der Ausschuß sei in den vergangenen Wochen keinen Schritt vorwärts gekommen, klagte die PDS-Vertreterin Anita Tack. Zarneckow stelle sich schützend vor die SPD-Landesregierung. Es gebe im Ausschuß kaum Interesse zur Aufklärung der Grundstücksgeschäfte.
Immerhin koste der Ausschuß den Steuerzahler nach Angaben von Frau Tack mehr als 20 000 Mark pro Monat. 20 seit Februar vorliegende Beweisanträge ihrer Fraktion seien von Zarneckow und seiner SPD-Mehrheit unter fadenscheiniger Begründung zurückgestellt worden, kritisierte die PDS-Politikerin. Sie hatte die Vernehmung von elf Zeugen zur Beleuchtung des Grundstücks-Deals gefordert. Vor dem Ausschuß sollten ne-
ben Vertretern der Geschäftsführung von Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und Berlin-Brandenburg-Flughafenholding (BBF) auch Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher und der frühere Wirtschaftsminister Walter Hirche Rede und Antwort stehen. Die LEG soll für den Grundstückserwerb am Flughafen Schönefeld im Jahre 1992 Kredite in Höhe von knapp 600 Millionen Mark aufgenommen haben. Das gekaufte Land kostete jedoch nur 395 Millionen Mark. Die Verwendung der restlichen gut 200 Millionen Mark liegt im dunkeln. Von diesem Geld sollen angeblich im Auftrag der BBF Wertpapiergeschäfte getätigt worden sein. Die Anschuldigungen stützen sich vor allem auf Berichte der Rechnungshöfe von Bund und Land. Die LEG habe inzwischen ihren Willen zur Aufklärung signalisiert, doch die SPD wolle das offensichtlich verhindern, erklärte Anita Tack.
Zarneckow verteidigt das Vorgehen im Ausschuß. Er stellte die PDS-Beweisanträge trotz der auch von der CDU zu Protokoll gegebenen Bedenken erst einmal zurück. Für die Ladung der Zeugen lägen im Ausschuß noch nicht genügend Beweismittel vor, kommentierte er. Bereits Anfang April hatte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky beim Landtagspräsidenten Herbert Knoblich gegen Zarneckow Beschwerde erhoben.
Der Flughafen-Ausschuß trifft sich am heutigen Nachmittag zu einer zweistündigen Ortsbesichtigung am Flughafen Schönefeld. Die nächste reguläre Ausschußsitzung wurde für den Dienstag kommender Woche angesetzt. Da inzwischen ein Teil der angeforderten Akten von der LEG und der BBF eingetroffen seien, könnten an diesem Tag die Beweisanträge der PDS erneut erörtert werden, kündigte Zarnekkow an. BERND BAUMANN
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