Sachsen-CDU: Machtmißbrauch und Machtzerfall
Wahlverfälschung und Wahlschlappe / Die Biedenkopf-Partei hat ihren Höhepunkt überschritten
Von MARCEL BRAUMANN, Dresden
Die Erregung stand Klaus Leroff, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins Gesicht geschrieben: Eine „Unverschämtheit“, so Leroff, sei die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der PDS-Fraktion, Andre Hahn, zu den Auswirkungen der Gemeindeordnung gewesen. Denn, was Hahn zuvor als „dubios, wenngleich nicht ungesetzlich“ und „Wahlverfälschung“ angeprangert hatte, ist für Leroff alles korrekt“
jf Dank restloser Ausschöpfüng der von der CDU auch gestern wieder bis aufs letzte Komma verteidigten Sächsischen Gemeindeordnung sieht es im Landkreis Sächsische Schweiz so aus: Die CDU erzielte bei der Kommunalwahl
48.7 Prozent der Stimmen, bekam dafür aber nach dem d'Hondt-Auszählungsverfahren 51,6 Prozent der Kreistagsmandate. Mit dieser Mehrheit setzte sie die Zahl der Sitze in den Ausschüssen auf 8 fest, von denen sie 6 inne hat....
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