SPD-Spitzenzirkel sieht schwarz/rot
Einziger Zwist zwischen CDU und SPD: mögliche PDS-Bürgermeister im Osten
Für heute hat erstmals eine „Initiative gegen eine neue Große Koalition“ zur Pressekonferenz eingeladen. Dabei sind nach Auskünften der Organisatoren gegenüber ND der Ex-Juso-Vorsitzende Heiko Mau, Carsten Dallen, Hochschul-Sprecher bei den Grünen und Steffen Zillich, in der letzten Legislaturperiode jugendpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion.
Das erinnert nicht nur an David gegen Goliath. Das ist es auch, wenn man den derzeitgen Aufmarsch Pro-CDU/ SPD-Neuauflage betrachtet.
Da sind von der CDU-Seite der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen - vorgestern - und der gerade wiedergewählte Fraktionschef Klaus Landowsky - gestern - höchstselbst. Und die wurden, nachdem sich der SPD-Landesausschuß am Wochenende noch zu keinem definitiven Signal durchringen konnte, am Mitt-.woch von einem exklusiven SPD-Zirkel unterstützt. Die Landesspitzen Ingrid Stahmer, Klaus Böger, Detlef Dzembritzki, die einzige Ostberliner Senatorin, Christine Bergmann, sowie die Ex-Spitzen Walter Momper und Ditmar Staffelt stellten einen Aufruf „Berliner SPD - Auftrag und Verantwortung“ vor
Worum es ging, brachte Walter Momper auf den Punkt:
„Die CDU ist auf die SPD für eine stabile Regierung angewiesen. Die SPD hat keinen Grund, die Verantwortung zu scheuen. Verweigerung ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“
An diesem nun schon demagogischen Pragmatismus konnte auch Frau Stahmer kaum was modifizieren, wenn sie betonte: „Eine bloße Fortsetzung der Großen Koalition
ohne Änderungen bei den Inhalten und bei der Darstellung kommt nicht in Frage.“
Soweit scheint zwischen den künftigen Verhandlungsführern von CDU und SPD - was nämlich „Auftrag und Verantwortung“ angeht - prinzipiell schon alles klar zu sein. Zu Differenzen, die durchaus noch zur Verhandlungsmasse gehören können, zählt übrigens weiter die Haltung zu mögli-
chen PDS-Bürgermeistern in Ostbezirken. Während SPD-Senatorin Bergmann gestern sagte, an ihrer Partei würden die nicht scheitern, „wo das Wahlergebnis PDS-Bürgermeister nahelegt“, stellte CDU-Fraktionschef Landowsky dem vor Journalisten gestern weiterhin die „Verpflichtung aller demokratischen Parteien entgegen, dies zu verhindern“
MICHAEL MULLER
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