Kurdistan-Demonstration nicht erwünscht

Mit einer erneuten bundesweiten Demonstration kommenden Sonnabend in Köln fordern die kurdische Organisationen eine Beendigung des Krieges in Kurdistan und Verhandlungen über ein friedliches Miteinander auf der Basis regionaler Autonomie. Das Kölner Polizeipräsidium und das Verwaltungsgericht haben die Veranstaltung verboten; jetzt ist das Oberverwaltungsgericht gefragt.

Vor allem nach der Ausrufung des einseitigen Waffenstillstandes durch die PKK im Frühjahr 1993, womit der Weg für eine friedliche Lösung freigemacht werden sollte, unterstützen viele der 500 000 Kurdinnen in der BRD mit unterschiedlichsten Veranstaltungen den für alle Konfliktparteien einzig gangbaren Weg: eine politische Lösung der Kurdenfrage.

Bundesinneminister Kanther reagierte auf diese Aktivitäten unmißverständlich. Am 26.11.1993 verbot er nach „monatelanger Prüfung“ 35 kurdische Organisationen, darunter die Nachrichtenagentur Kurd-Ha und das Kurdis...