Künast for President
Grüne wollen ins Parlamentspräsidium
(ND-Steininger). Bündnis
90/Die Grünen sind die Partei mit dem stärksten Stimmenzuwachs bei den letzten Berliner Wahlen - und mit der zahlenmäßig schwächsten Fraktion im Abgeordnetenhaus. Doch die Anwesenheit der Grünen soll sich fortan auch im Präsidium bemerkbar machen: Die Fraktion wird bei der konstituierenden Sitzung Renate Künast zur Vizepräsidentin vorschlagen.
Ein Antrag der Bündnisgrünen sieht vor, der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht für den Präsidenten einzuräumen. Bisher war das zwar parlamentarischer Brauch, jedoch nicht explizit festgelegt. Weiterhin sind die übrigen Fraktionen berechtigt, je einen Vizepräsidenten vorzuschlagen. Diese Regelung, so argumentiert der Antrag, entspreche der Geschäftsordnung des Bundestages. Außerdem, fügte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wieland gestern vor der Presse an, würde ein derart besetztes Präsidium das Wahlergebnis besser widerspiegeln.
Für die CDU bedeutet eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne der Grünen den Verzicht auf einen Vizepräsidenten. Dafür gab es bisher keinerlei zustimmende Signale aus der schwarzen Fraktion. Sollte der Antrag tatsächlich keine Mehrheit finden, so kann sich Wieland vorstellen, der CDU den Präsidentenposten streitig zu machen, der ihr ja nach geltender Regelung nicht automatisch zusteht. Wieland forderte die SPD auf, den Worten (Sondierungs- bzw. Ihformationsgesprächen) Taten in Form von Unterstützung der grünen Vizekandidatin folgen zu lassen.
Auf keinen Fall wollen die Grünen ihren Vizeposten auf Kosten der PDS durchboxen. Künast: Spekulationen über eine Verkleinerung des Präsidiums machten Parteien, die eine Verminderung der Abgeordnetenzahl verhindert hätten, unglaubwürdig und nährten den Verdacht, hier ginge es um einen neuen Versuch der Ausgrenzung, um eine „Lex PDS“
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
