Rühe redet Bundeswehr fürs Ausland fit
Minister vor Kommandeuren: SPD bringt sich mit Tornado-Verweigerung ins Abseits
München (Reuter/dpa/ND). Verteidigungsminister Volker Rühe hat die Kommandeure der Bundeswehr aufgefordert, die Truppe auch geistig auf Einsätze außerhalb Deutschlands und des NATO-Gebiets vorzubereiten^ Jeder Soldat solle überzeugt sein, daß sein Auftrag politisch notwendig, militärisch sinnvoll und moralisch begründet sei, sagte Rühe am Freitag zum Abschluß der 35. Kommandeurstagung in München vor rund 500 Generalen, Admiralen und anderen hohen Offizieren. Am gleichen Tag bestritt Bundesaußenminister Klaus Kinkel vor Soldaten des Bundesgrenzschutzes,
daß Auslandseinsätze auf eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik hinauslaufen könnten. Sie blieben immer nur das letzte Mittel.
Auf die Bundeswehr könne heute jederzeit ein Einsatz zur Krisenbewältigung zukommen, so Rühe in München. Der kommende Einsatz im früheren Jugoslawien sei die bisher größte Herausforderung der Bundeswehr. Die Führung von 4000 Mann in unbekanntem Gelände, im Winter und unter schwierigen Bedingungen erfordere höchstes militärisches Können, politische Sensibilität, große Belastbarkeit und Fürsorge für die Truppe.
Das Nein des SPD-Parteitages zum Einsatz von ECR-Tornados im früheren Jugoslawien bringt die Sozialdemokraten Rühe zufolge in eine Sackgasse. Ein Großteil der Bevölkerung stehe inzwischen hinter dem Einsatz der ECR-Tornados. Der neue SPD-Vorsitzende Lafontaine sei bisher in Sicherheitsfragen „ein Hasardeur“ gewesen, so Rühe. Innerhalb seiner Partei sei die Vernunft jedoch schon „tief bis ins Herz“ vorgedrungen.
Rühe forderte eine Strukturreform der NATO. Künftig müßte sie flexibel für alle Aufgaben sein - von der kollektiven Verteidigung bis hin zu
Krisen, die nach Ort Dauer und Intensität nicht voraussehbar seien. Der US-Generalstabschef John Shalikashvili warnte auf der Veranstaltung vor einer Teilung der NATO in einen europäischen und amerikanischen Pfeiler. Washington erwarte von Deutschland eine größere und weiter wachsende Rolle bei den internationalen Sicherheitsaufgaben.
Rühe dankte dem scheidenden Generalinspekteur Naumann, der Anfang nächsten Jahres den NATO-Militärausschuß in Brüssel übernimmt. Sein Nachfolger wird Heeresinspekteur Hartmut Bagger.
(Kommentar Seite 2)
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
