Zermürbungstaktik gegen Hausbesetzer
MITTE: Druck auf Bewohner der Linienstraße 158/159 wächst / Aktionstage angekündigt
Warme Sprüche für die Immobilienfirma
Foto: Robert Grahn
Die Zermürbungstaktik gegen die Besetzer der Häuser Linienstraße 158/159 in Mitte geht weiter. Für gestern vormittag hatte der vorgebliche Eigentümer, die Münchner Immobilienfirma Thies &Launikke, eine „Hausbegehung“ angekündigt, die in der Regel von einer freundlichen Polizeieskorte begleitet ist.
Daß er denn doch nicht erschien - das Bezirksamt hatte eine“ sogenannte Duldungsver- 1 tÜSUDS^^L^Sl die Besetzer zum EmplangverpfBchtet wer-
den sollten, kurzfristig zurückgezogen - bedeutet für die jungen Leute keine Entwarnung. Sie haben schon mehrere „Begehungen“ erduldet, die für Vermessungsarbeiten eigentlich ausreichend sein sollten. „Im Oktober bekamen Thies & Launicke dafür 14 Tage Zeit“, erklärt eine Sprecherin. Zähle man die Besuche von Denkmalschutz und Baupolizei hinzu, wäre dies jetzt die vierte Begehung in drei Monaten. „Mit Psychoterror und permanenter Polizeipräsenz wird versucht, uns zur Aufgabe der Häuser zu drängen.“
Im vergangenen Sommer noch hatten es die Münchner auf die ganz harte Tour versucht: Ein privater Räumtrupp stürmte die Häuser. Per Gerichtsurteil jedoch durften die Bewohner, von denen einige seit 1990 in der Linienstraße wohnen, wieder einziehen. Danach kam die sanfte Variante mit einem Angebot von 1000 Mark Auszugsprämie pro Kopf, wenn die Häuser bis Ende November geräumt seien. Mittlerweile flatterte den Besetzern auch eine Räumungsklage zum 28. Februar ins Haus.
Die bezweifeln, daß die Münchner Tmmnhilifinfirma
überhaupt befugt ist, als Eigentümer aufzutreten. Sie würde sich in bezug auf die Nr 158 nur auf Vollmachten von 12 Alteigentümern berufen, von denen nicht klar sei, ob diese selbst im Grundbuch stünden. Für die Nr. 159 fehle sogar diese Legitimation. Den Bewohnern wurde aber bisher die Möglichkeit verwehrt, die juristischen Grundlagen nachzuprüfen. Jetzt soll dies endlich ihrem Anwalt gestattet werden. Doch der befindet sich gerade in Urlaub. „Daß Thies & Launicke gerade Jetzt bei uns aufkreuzen wollen, ist deshalb kein Zufall“, sind sich die Besetzer sicher. „Wir sollen
keine Chance haben, unsere Rechte wahrzunehmen.“
Hoffnung macht ihnen wenigstens ein Urteil des Berliner Landgerichts, das den Besetzern der Kastanienallee gerade bescheinigte, ihre über ein Jahr hinausgehende Duldung würde einem mietrechtsähnlichem Verhältnis gleichkommen. „Man kann uns also nicht einfach rauswerfen“, kommentiert man das in der Linienstraße.
Auch auf andere besetzte Häuser Berlins verstärkt sich der Druck. Die durch einen Brand vertriebenen Bewohner der Schliemannstraße 10 in
Prenzlauer Berg campieren weiter in Zelten auf dem Helmholtzplatz, und den beiden letzten besetzten Häusern im Westteil der Stadt an der Marchstraße droht zum 31 Januar die Räumung. Mit einer Aktionswoche ab 12. Januar will man deshalb an die Öffentlichkeit gehen. Geplant sind Veranstaltungen, Diskussionsrunden, Konzerte. Höhepunkt soll eine Demo am 20. Januar sein. „Wir wollen klar machen, wofür wir stehen: Nämlich gegen Mietwucher, Spekulation und Umstrukturierung der Wohngebiete.“
BERND KAMMER
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