Lafontaine verteidigt seine Aussiedler-Kritik
IG Metall: Sozialkrise anders thematisieren
Bonn (ddpADN/ND). Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, er schüre mit seiner Forderung zur Begrenzung des Aussiedlerzuzugs Vorurteile und Soziameid gegen die Rußlanddeutschen. In der augenblicklichen Arbeitsmarktsituation könne man es aber nicht mehr akzeptieren, wenn weiterhin in großer Zahl Erwerbstätige zuwanderten. Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) in Karlsruhe kritisierte Lafontaine den „Edelmut der Wohlstandsbürger“, die wegen der Zuwanderung weder um ihren Arbeitsplatz, noch um ihre Wohnung fürchten müssen. Der Zuzug betreffe aber „vor allem sozial Schwache“
Dagegen warnte der Vorstandsprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, die SPD davor, die Aussiedler zu „Sündenböcken“ sozialer Fehlentwicklungen zu machen. In einer am Samstag abend vom Grünen Parteitag verabschiedeten Resolution heißt es, diese Strategie sei „zynisch“ und „demagogisch“
Als „katastrophal'** ^oezeich-J nete IG Metall-Vize Walter Riester den neuen Aussiedler-Kurs der SPD. Es sei richtig, daß „notwendige Leistungen“ für Aussiedler anders als bisher finanziert werden müssen. Auch seien die sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitsmarkt an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Dies dürfe jedoch keinesfalls so thematisiert werden, wie das die SPD gegenwärtig tue.
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