Neuer Ladenschluß nicht aufzuhalten
Bundesrat SPD-regierte Länder gegen Gesetze zum Sozialabbau
Bonn (ND-Rex). Das Gesetz über verlängerten Ladenschluß wird heute wahrscheinlich den Bundesrat ohne Einspruch passieren. Damit wäre die letzte Hoffnung der betroffenen Gewerkschaften zunichte. Die Gewerkschaften hatten auf die SPD gesetzt. Der Einspruch gegen verlängerten Ladenschluß scheitert im Bundesrat an der Hamburger Stattpartei, die ihren Koalitionspartner SPD zur Stimm-
enthaltung verpflichtet hat. Da auch die SPD-FDP-Koalition aus Rheinland-Pfalz nicht mitstimmt, fehlen den SPD-regierten Ländern drei Stimmen an der Mehrheit im Bundesrat. Somit könnten ab 1. November die Läden an Werktagen bis 20 Uhr, an Samstagen bis 16 öffnen.
Keine Beschlüsse gab es gestern während einer Koalitionsrunde. Kanzler Helmut Kohl erklärte lediglich, über den
Haushalt für Verteidigung für 1997 sei man sich im Wesentlichen einig. Er soll 47 Milliarden betragen.
Das Regierungspaket zum Sozialabbau wurde nicht im Bundesrat beraten. Statt dessen debattierte das Gremium über das Jahressteuergesetz 1997, durch welches die Vermögenssteuer abgeschafft werden soll. Die SPD-regierten Länder wollen per Mehrheit im Bundesrat die Gesetze zum Sozialabbau als Paket ablehnen. Für die SPD unverzichtbar seien Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, hieß es gestern in der niedersächsischen Delegation. SPD-Chef Oskar Lafontaine hatte zusätzlich angekündigt, seine Partei werde ein auf 220 DM erhöhtes Kindergeld für 1997 durchsetzen.
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