PDS fordert 1400 Euro Mindestlohn

Mit der erklärten Absicht, 2006 erneut in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, hat die PDS am Sonntag ihren zweitägigen Parteitag in Potsdam beendet. Zuvor hatte sie ihren Vorstand neu bestimmt. Als Vorsitzender wurde Lothar Bisky wiedergewählt.

Der Parteitag habe »inhaltlich und personell die Weichen gestellt, dass die PDS in Fraktionsstärke wieder in den Deutschen Bundestag einzieht«, sagte Lothar Bisky zum Abschluss am Sonntagnachmittag. Der alte und neue Vorsitzende machte den Anspruch seiner Partei deutlich, dass der angepeilte Einzug einer Fraktion in den Bundestag kein Selbstzweck sei, sondern nötig, um den Osten wieder zum Thema im Bundesparlament zu machen. Darüber hinaus brauchten die sozial Benachteiligten in ganz Deutschland eine »kräftige Stimme«. Die soziale Erneuerung hätte schon vor sechs Jahren beginnen können, hielt Bisky Rot-Grün entgegen. »Die soziale Erniedrigung für Millionen ist das Ergebnis rot-grüner Politik.« 2006 gehe es deshalb nicht vorrangig um Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, sondern um einen »Richtungswechsel in der Politik«. In einer bejubelten Rede unterstützte Gregor Gysi diese Position: »Die können es einfach nicht.« Wenn die PDS eine Partei der deutschen Einheit sein wolle, müsse sie sich um »alle Benachteiligten kümmern, egal, ob sie aus dem Osten oder dem Westen kommen«. Mit Blick auf die Mankos bei der Vollendung der deutschen Einheit warb Gysi um Verständnis für die Menschen in den alten Bundesländern. Den Westdeutschen seien »positive Erfahrungen aus dem Osten nicht gegönnt« worden, sagte er. Der Parteitag stimmte einem Leitantrag zu, in dem sozialistische Politik als strategisches Dreieck bestimmt wird, das von »Widerstand und Protest«, dem »Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen« bestimmt wird. Versuche der Parteilinken, die Gewichtung dabei zu Gunsten gesellschaftlicher Opposition zu verschieben, wurden vom Parteitag abgelehnt. Die Partei erneuert ihren Anspruch, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein und dem Soziallabbau Alternativen gesellschaftlichen Umbaus entgegenzusetzen. »Bei diesem Umbau achten wir auf Verteilungsgerechtigkeit bei Mindestlöhnen und Managerbezügen«, heißt es im Leitantrag hierzu. Der Parteitag legte sich darauf fest, einen Mindestlohn von 1400 Euro zu fordern. Die PDS setzt sich weiterhin für eine bedarfsorientierte Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung und die Mitverantwortung großer Unternehmen für Ausbildung, Altersversorgung und ihr kommunales Umfeld ein. Die Agenda 2010 und die Agenda Merkel seien nicht alternativlos, sagte Lothar Bisky. Die PDS setze ihre Agenda Sozial dagegen. Die PDS erklärt, dass sie »offen für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der sich formierenden Wahlalternative« sei. Zugleich wird die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass sich »die Linken immer mehr aufsplittern, statt durch gemeinsames Handeln stärker zu werden«. Nach kontroverser Debatte bekräftigte der Parteitag die Ablehnung der EU-Verfassung durch die PDS. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Sylvia-Yvonne Kaufmann nannte das Votum in einer persönlichen Erklärung anschließend eine »strategisch falsche Entscheidung«. Der Parteitag verabschiedete eine Resolution zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Kurt Goldstein, Ehrenpräsident des Internationalen Auschwitzkomitees, stellte in einer Erklärung fest, dass angesichts der Perspektivlosigkeit vieler Menschen die Parolen der NPD »offenkundig auf fruchtbaren Boden« fallen. »Für die Zukunft ist mit den Nazis zu rechnen, wenn ihnen das Feld überlassen wird. Die Verantwortung der linken Opposition wächst auch deshalb.« Bei der Wahl des neuen Bundesvorstands der PDS wurden neben Lothar Bisky als Vorsitzendem Dagmar Enkelmann, Katja Kipping und Wolfgang Methling als Stellvertreter wiedergewählt, Bundesgeschäftsführer bleibt Rolf Kutzmutz. Auch Bundesschatzmeis...