Türkei plant Medien-Gesetz

Derzeit wird in der Türkei um ein Gesetz gestritten, das die Pressefreiheit weiter einschränkt. Unter dem Namen »Gesetz gegen Werbecoupons der Zeitungen« beabsichtigt die Regierungskoalition, vordergründig die ausufernden Werbekampagnen, mit denen nahezu alle türkischen Zeitungen Leserinnen ködern, einzudämmen. Unbestritten ist, daß eine Regelung dringend notwendig ist. Nach einer Untersuchung eines Istanbuler Meinungsforschungsinstituts kaufen rund 70 Prozent der Befragten die Zeitungen aufgrund der teils

üppigen Prämien. Aber die neuen Regelungen sehen zugleich vor, alle Medien künftig Yalim Erez, Minister für Industrie und Handel, zu unterstellen. Er soll über die Verlagspolitik türkischer Medien entscheiden.

Das neue Gesetz bringt zusätzliche Repressionen gegen Journalistinn...