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PDS: Horno-Gesetz soll vor Verfassungsgericht
Potsdam (ADN). Die PDS will das Braunkohlengrundlagengesetz, das die rechtliche Absicherung für die Abbaggerung der Lausitz-Gemeinde Horno bietet, vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Die Landtagsfraktion werde jetzt zu diesem Schritt aufgefordert, sagte PDS-Landesvorsitzender Wolfgang Thiel am Montag vor Journalisten in Potsdam. Mit der Normenkontrollklage soll laut Thiel geprüft werden, inwiewe...
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