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USA: Sicherheit rückt nach rechts
Kritik von Bürgerrechtlern an geplanten Gesetzesverschärfungen
Die geplanten Gesetzesverschärfungen zur »inneren Sicherheit« werden von USA-Präsident George Bush mit größter Wahrscheinlichkeit unterzeichnet: Ein scharfer Rechtsruck steht bevor.
Die beiden Kammern des USA-Kongresses haben Ende vergangener Woche mit großen Mehrheiten neue Anti-Terror-Gesetze ausformuliert. Im Senat stimmte eine Mehrheit von 96 zu 1 für einen 243-seitigen Entwurf namens »Amerika vereinen und stärken«. Das Repräsentantenhaus votierte bei 337 zu 79 Stimmen mit wenigen Modifizierungen für ein Paragraphenwerk namens »Patriot«. Auf Drängen von Justizminister Joh...
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