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Union stur: Einsatz der Bundeswehr im Innern

Verfassungsänderung mit Mehrheit abgelehnt

Die Bundestagsmehrheit der rot-grüne Koalition hat am Freitag die Forderung der Unions-Opposition abgelehnt, ob der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus das Grundgesetz zu ändern. Betroffen wären die Artikel 35 und 87 a. Nach Unionsansicht könnte so der Einsatz von Streitkräften zum Schutz ziviler Objekte geregelt werden. Auch wäre nach dem Unionsvorschlag definiert, wie die Bundeswehr ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/66657.union-stur-einsatz-der-bundeswehr-im-innern.html

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