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Verbote allein lösen das Problem nicht

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz über den Umgang mit Rechtsradikalen

Dieter Wiefelspütz, Jahrgang 1946, ist promovierter Jurist, Richter a.D. und Rechtsanwalt. Seit 1987 sitzt er für die SPD im Bundestag und ist der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion. Über den Umgang mit Rechtsradikalen, die Debatte um den erneuten Anlauf auf ein NPD-Verbot und die unter anderem von SPD-Bundesinnenminister Otto Schily geforderte Änderung des Versammlungsrechts sprach Markus Bernhardt mit ihm.

ND: Nach dem letzten NPD-Skandal im sächsischen Landtag haben Sie die Bevölkerung zum Widerstand gegen Neonazis aufgerufen. Was genau meinen Sie damit? Wiefelspütz: Ich halte die NPD für verfassungsfeindlich, für offen rassistisch, für antisemitisch und für verbotswürdig. Ich glaube aber, dass diese Partei nicht in erster Linie juristisch bekämpft werden kann. Nur eine politische und gesellschaftl...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/66661.verbote-allein-loesen-das-problem-nicht.html

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