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Vorm Spitzeln PDS fragen?
Landtagsjuristen: Kontrolle des Verfassungsschutzes bisher mangelhaft Sachsen Von Marcel Braumann. Dresden
Der sächsische Verfassungsschutz werkelt in einer verfassungswidrigen Dunkelzone: Ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung sorgt für Wirbel. Den Stein ins Rollen brachte Ralf Donner, der in der letzten Wahlperiode für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag und der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) saß. Der Grünen-Politiker schrieb an den Landtagspräsidenten, daß das Urteil des Sächsischen V...
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