Sozialwohnungen für Arzte und andere »Bedürftige«
Koalition will Belegungsbindung teilweise aufheben Von Bernd Kammer
Sozialwohnungen sollen künftig auch an Ärzte, Beamte und andere Besserverdienende vermietet werden können. Der Koalitionsausschuß von CDU und SPD beschloß, die Belegungsbindung für einen Teil der Sozialwohnungen in den Großsiedlungen aufzuheben.
Das bedeutet, daß künftig für den Bezug einer solchen Wohnung Einkommensgrenzen keine Rolle mehr spielen und also auch kein Wohnberechtigungsschein mehr nötig ist. Gleichzeitig soll die Fehlbelegungsabgabe für Mieter, deren Einkommen schon über dieser Gren-
ze liegen, wegfallen oder gekappt werden. Betroffen sind nach Angaben der Senatsbauverwaltung 85 000 der 326 000 Sozialwohnungen. »Wir haben 21 Gebiete, darunter das Märkische Viertel, die Gropiusstadt und den Mehringplatz, untersucht und wollen mit den Maßnahmen verhindern, daß dort die Fluktuation der Bewohner weiter fortschreitet und die soziale Mischung kippt«, erklärte Sprecherin Petra Reetz. Man wolle dabei jlrei Wege gehen: Erster^ (Jie Belegühgstindung plus Fehlbelegungsabgabe ganz abschaffen, zweitens die Belegungsbindung abschaffen und die Fehlbelegungsabgabe kappen oder die Belegungsbindung belassen, aber die Einkommensgrenzen um 30 Prozent
hochsetzen. Im Herbst könnte die Regelung in Kraft treten und dann für drei Jahre gelten.
Als »Katastrophe« empfindet Barbara Oesterheld von Bündnis 90/Grüne die Wohnungspolitik des Senats. Während der Bundesbauminister klage, in den teuer subventionierten Sozialwohnungen sä-ßen die falschen Leute, schicke sie' der Senat auch noch hinein. Dagegen werde den Einkommensschwächeren der Zugang zu bezahlbaren Wohnungen erschwert. Der Berliner Mieterverein sprach von »kurzsichtigem, kopflosem Aktionismus«. Die Wohnungspolitik werde für den Koalitionsfrieden totgespart.
Durch den teilweisen Wegfall der Fehlbelegungsabgabe gehen dem Landeshaushalt etwa 17 Millionen Mark im Jahr verloren. Das soll durch die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ausgeglichen werden. 300 Million Mark sollen durch die Vorzeitige .Ablösung von*.Darlehen im;; öffefiÄch geförderten Wohnungsbau in' die Landeskasse fließen. Der geforderte Wohnungsbau wird mit 2200 Quartieren in den nächsten drei Jahren gegen Null tendieren.
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