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Im Haushalt verrechnet
PDS fordert parlamentarische Mitsprache Von Claudia Schreyer, Schwerin
Einbrüche bei den Steuereinnahmen im September haben der Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), einen Strich durch die Rechnung gemacht, sie muß zur Haushaltssperre greifen, um die Finanzlage in den Griff zu bekommen.
Seit Mittwochmittag ist die Haushaltssperre in Kraft, 100 Millionen Mark müssen eingespart werden. Alle acht Ministerien sind von dem Ausgabenstopp betroffen, im wesentlichen fallen die laufenden sächlichen Verwaltungsausgaben unter die Sperre. Dabei handelt es sich nach Angaben des Ministeriumssprechers Julius Geise nicht um eine strenge, sondern eine modifizierte Haushaltssperre, ausgenommen seien Investitionen und die gesetzlich festgeschriebenen Leistungen wie Sozialhilfe und Bafög. Grund für den Kurs der Finanzministerin sind die Steuerausfälle im September, die mit 140 Millionen Mark sehr viel höher waren als erwartet, bis Jahresende kommen schätzungsweise noch 30 Millionen dazu, summa summarum fehlen 170 Millionen im Staatssäckel. Nur Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe wären mit den üblichen Mitteln zu verkraften gewesen; sagte Geise.
Die PDS-Oppositionsfraktion im Schweriner Landtag, die den Haushaltsentwurf 98 bei seiner Vorlage Ende August als unrealistisch und den Verhältnissen des Landes völlig unangepaßt kritisiert hatte, sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs will die finanzpolitische Expertin der PDS, Angelika Gramkow. Sie rechnet im kommenden Jahr mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 200 Millionen Mark. Darüber hinaus fordert die PDS »unverzüglich« die Vorlage eines Nachtragshaushalts. Gramkow wirft der Finanzministerin vor, ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen zu sein und das Parlament getäuscht zu haben. Angesichts der Höhe des Fehlbetrags dürfe die Entscheidung über Einsparungen nicht allein der Landesregierung überlassen bleiben.
Die CDU-Fraktion hat für heute eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Wolfgang Riemann kritisierte ebenfalls, daß in der Haushaltsdebatte von einer Sperre nicht die Rede gewesen sei. Er habe das Gefühl, daß die Ministerin »etwas den Überblick verloren hat«. Obwohl sie nicht in der Lage sei, die Gründe für die Steuermindereinnahmen zu nennen, habe sie bereits eine Haushaltssperre angekündigt.
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