Bezahlt fürs Nichtstun bis 2018

Für seine in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretäre und andere hohe politische Beamte muss Brandenburg gewaltige Summen aufbringen. Da es immer mehr werden, steigen die erforderlichen Versorgungsleistungen weiter an. Im Jahr 2000 habe das Land über 993000 Euro gezahlt, antwortete Finanzminister Rainer Speer (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der PDS. 2004 seien es bereits mehr als 1,6 Millionen Euro gewesen. Im Verlauf der Ende 2004 zu Ende gegangenen Legislaturperiode schieden insgesamt 18 politische Beamte aus dem aktiven Dienst aus- elf Staatssekretäre, sechs Polizeipräsidenten und der Verfassungsschutzchef. Nach der Neuauflage der SPD/CDU-Koalition trennten sich sieben Minister von Staatssekretären, die bisher in ihren Ressorts arbeiteten. Nicht mehr tätige Staatssekretäre müssen, falls sie das Rentenalter noch nicht erreicht haben, weiter vom Staat alimentiert werden. Die Zahlungen hören erst dann auf, wenn sie einen neuen Job annehmen oder 65 Jahre alt sind. Gegenwärtig erhalten laut Speer 17 ehemalige Staatssekretäre, fünf frühere Polizeipräsidenten sowie zwei ausgeschiedene Verfassungsschutz-Chefs zusammen 197942 Euro pro Monat vom Land. Rein rechnerisch sind das für jeden der Ex-Politiker mehr als 8000 Euro. Für 2005 rechnet der Finanzminister damit, dass über zwei Millionen Euro überwiesen werden müssen. Abhängig von ihrem Alter können die Ex-Politiker teilweise noch bis 2018 mit üppigen Zahlungen aus der Landeskasse rechnen, ohne dafür etwas zu tun. Eine Reform der geltenden Vorschriften lehnt Speer dennoch ab. Die Landesregierung sehe keine Notwendigkeit, die Rechtsstellung der Staatssekretäre neu zu regeln. Dafür gebe es bundespolitische Vorgaben, an denen das Land nichts ändern könne. Der Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Heinz Vietze, forderte dagegen Korrekturen. Es werde bundesweit beispielsweise über Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld debattiert oder über die Erhöhung der Wochenarbeitszeit nachgedacht, doch bei den politischen Beamten bleibe alles wie gehabt, monierte er. Es müsse doch möglich sein, einen Ex-Staatssekretär als Abteilungsleiter mit einem geringeren Verdienst einzusetzen. Es sei zwar verständlich, dass sich neue Minister auch neue Staatssekretäre zulegen, denen sie vertrauen, räumte Vietze ein. Doch die lebenslange Versorgung sei längst nicht mehr zeitgemäß. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass Brandenburg mit der Polizeireform sechs Polizeipräsidenten hoch bezahlt in den einstigen Ruhestand versetzt habe. Gleichzeitig seien für die verbliebenen Präsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) zwei neue Präsidenten aus Nordrhein-Westfalen mit der hohen Besoldungsstufe B6 eingestellt worden. Von den ang...