Hans-Georg Lorenz (54)

Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

nehmer; unlauterer Wettbewerb, Korruption, Warenzeichenschwindel bedrohen die Arbeitsplätze in rechtstreu arbeitenden Unternehmen. Gleiches gilt für weite Bereiche der Umweltkriminalität.

Ein »linkes Konzept« für Sicherheitspolitik müßte daher dort ansetzen, wo nach meiner Kenntnis politisch kaum mehr diskutiert wird: bei der Neubestimmung des Katalogs der staatlich zu schützenden Rechtsgüter, bei der Bestimmung der Faktoren, die diese Rechtsgüter heute bedrohen (Bedrohungskataster), bei einer Neuordnung des Sanktionensystems, da sich das herkömmliche häufig als nicht sehr effektiv und teilweise ungerecht erwiesen hat.

Diskutiert wird dagegen fast nur über »neue« Mittel, die Polizei und Justiz bei der Strafverfolgung einsetzen wollen und darüber, wie weit

diese Mittel die Individualrechte des Bürgers einschränken dürfen.

Diese Diskussion um die Bewahrung bürgerlich...


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