Gericht erkannte Not für PDS nicht an

Geldstrafe für Petra Pau wegen Hausfriedensbruch Von Rainer Funke

Hat sie nun oder hat sie nicht - nämlich in überaus sträflicher und verdammenswerter Weise den Hausfrieden gebrochen an jenem 30. November 1994? Nämlich den Frieden der Behörde mit dem vermutlich längsten Namen bundesweit -»Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR«, eine Abteilung des Bonner Innenministeriums in Berlin.

Petra Pau, Berlins PDS-Landesvorsitzende, war deswegen vor knapp anderthalb Jahren zu 4500 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Gestern nun befaßte sich die nächste Instanz mit der sanften Besetzung. Mit Gregor Gysi, Lothar Bisky und anderen war Petra Pau damals zu der Behörde in die Mauerstraße geeilt, um mit den Kommissionären über 67 Mil-

lionen Mark zu reden, die die PDS am nächsten Tag als angebliche Steuerschuld an den Fiskus abzuführen hatte. Die Zusamme...


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