Mit »allen Mitteln« gegen NPD-Aufmarsch am 8. Mai

Die Bereitschaft, den erwarteten Aufmarsch von 3000 bis 4000 Neonazis zu verhindern, sei »so groß wie noch nie«, erklärte gestern Stefan Hintze von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Auf einer Pressekonferenz äußerten sich Vertreter zweier Bündnisse, die einen »Tag der Befreiung vom Faschismus« feiern wollen. Die ALB arbeitet im linken Bündnis »Spasibo heißt Danke« mit, das eine Demonstration »gegen Faschismus, Militarisierung und deutsche Opfermythen« mit mindestens 5000 erwarteten Teilnehmer organisiert. Es würden keine »körperlichen Angriffe« geplant, aber es gelte, so Hintze, den NPD-Aufmarsch »mit allen Mitteln« zu verhindern. Der Alexanderplatz soll umringt werden, um mit Sitzblockaden den Marsch der Rechten zu verhindern. Der Preis für Polizei und Innensenat wäre »sehr hoch«, wenn der Weg für Neonazis durch die »zivilgesellschaftliche Blockade durchgeprügelt« würde. Hintze verwies auf die vielen bürgerlichen, gewerkschaftlichen und linken Gruppen, die ebenfalls zum Protest gegen die Neonazi-Demo aufrufen. Dagegen habe der »Staatsakt« von Senat und Bundestag vor dem Brandenburger Tor das Ziel, mit einem »Gedenkritual« ein »nationales Denkmal« vor den Neonazis zu schützen, meinte Hintze. Jutta Kausch, Sprecherin des 8. Mai-Bündnisses, erinnerte daran, dass bereits im November letzten Jahres eine Kundgebung am sowjetischen Ehrenmal am Tiergarten, unweit des Brandenburger Tors, angemeldet wurde. Da sei weit und breit vom Senat nichts zu sehen gewesen. Sie halte es auch nicht für überraschend, dass 60 Jahre nach Kriegsende die Bundeswehr wieder Krieg führe und die NPD in Landtagen sitzt, obwohl es bei Kriegsende hieß: »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!« Mit dieser Haltung gehe das Bündnis weiter als die Senatsverwaltung mit dem »Tag der Demokratie«. Dessen Veranstalter hätten sich nicht einigen können, den »Tag der Befreiung« zu feiern, sondern nur das »Kriegsende«. Matthias Trenczek vom Bündnis 8. Mai merkte an, dass hinlänglich bekannt sei, dass der Tag auf Bezirksebene der CDU teilweise als »Unglück« empfunden würde. Man wolle »weder die CDU noch den Arbeitgeberverband« zwingen, den Tag der Befreiung zu feiern. Deswegen würde das Programm des Bündnisses am Tiergarten-Ehrenmal erst nach 16 Uhr beginnen, nach Ende des »Tages für Demokratie« am Brandenburger Tor. Enttäuscht zeigte sich Trenczek, dass der Senat nicht den Mut gehabt hätte, es auf eine Auseinandersetzung über ein Verbot des NPD-Aufmarschs ankommen zu lassen. Sowohl am Ehrenmal in Treptow wie am Tiergarten wird der sowjetischen Soldaten gedacht, weil der Friede nicht »von selbst, sondern durch große Opfer, vor allem der Roten Armee« zu Stande gekommen sei, sagte Judith Demba. Sie organisiert einen Autokorso mit, der am Sonntag die Route der Sowjettruppen ins Berliner Zentrum nachfährt. Dabei soll die Straße »Alt-Friedrichsfelde« symbolisch in »Straße der Befreiung« rückbenannt werden. Am Ehrenmal in Treptow findet laut Horst Bednarek vom Bund der Antifaschisten Treptow-Köpenick eine »würdige Veranstaltung« zum Gedenken der dort beerdigten 5000 Sowjetsoldaten statt. Bei Störungen durch Neonazis, wie letztes Jahr, ...