nSBSM Anhebung um eine ganze Mark
Bremen (ND-Siekmeier). Der sogenannte Regelsatz für Sozialhilfeempfänger wird in diesem Jahr um ein Fünfhundertfünfundzwanzigstel der Erhöhung der Bundestagsdiäten angehoben, nämlich um eine Mark je Monat. Maßgeblich für die Sozialhilfesätze ist die prozentuale Erhöhung der Renten, die in diesem Jahr nur um 0,23 Prozent steigen. Die Erhöhung der Renten wiederum ist angebunden an die Veränderung der Nettolöhne in den vergangenen Jahren. Da diese jedoch nahezu gleich blieben, zum Teil sogar sanken, stagnieren auch die Sozialhilfesätze. Eigentliche Verantwortung für diese Po-
litik tragen die Arbeitgeber und die Bundesregierung. Formal zuständig für die Höhe der Sozialhilfesätze sind jedoch die Kommunen. So wurde gestern in Bremen beschlossen, die Regelsätze um eine Mark anzuheben. Eigentlich hätten es 1,24 Mark sein müssen, doch die Sozialhilfe wird nur in vollen Markbeträgen ausgezahlt, in Bremen also künftig 540 Mark für den Haushaltsvorstand. In der Stadt »profitieren« 50 000 Menschen davon. Aus diesem Anlaß sprach PDS-Bundestagskandidat Sven Morgner in einer Erklärung von »menschenverachtender Politik«.
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