Geheimpakt: Bahn schluckt die BVG
Beschäftigte sollen Leiharbeiter werden Von Rainer Funke
Nach Geheimverhandlungen zwischen Bahn AG und Senat wird immer wahrscheinlicher, daß die BVG von der Bahn geschluckt wird. Ob dies in Form einer Holding, einer Übernahme oder einer Fusion geschehen soll, wollte CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Dieter Ernst gestern auf Anfrage nicht kommentieren.
Vermag die CDU/SPD-Koalition ihre Pläne umzusetzen, entstünde ein neues Unternehmen, in dem im Prinzip die Bahn AG das Sagen und der Senat zu zahlen hätte. Dem Vernehmen nach würde ein solcher Konzern in mehrere Firmen gegliedert - U-Bahn, Straßenbahn,
Bus, S-Bahn, Infrastrukturbetrieb, der Werkstätten, Tunnel und Gleise betreibt, sowie eine Agentur, die die Beschäftigten an die Tochterfirmen vermietet. Damit soll laut Ernst verhindert werden, daß die BVG demnächst - der Konkurrenz privater Anbieter ausgesetzt - »stehend k.o.« geht. Bei der ÖTV, die an den Verhandlungen nicht beteiligt wurde, bleibt man mißtrauisch.
Eine »Holding-BVG« würde den Senat letztlich eher mehr denn weniger kosten. Denn die meisten Personalkosten übernehme auch bei einem solchen Modell der Senat, so der stellvertretende ÖTV-Landeschef Ernst-Otto Kock gestern gegenüber ND Absehbar bleibe, daß die Fahrpreise weiter steigen, vornehmlich im Busverkehr Linien eingespart und
Haltestellen weiter auseinandergelegt würden.
Kritik kam von der Opposition. PDS-Sprecherin Jutta Matuschek war sich sicher, daß der Bahn ein Schnäppchen zugeschoben werden soll, zumal der Senat BVG-Pensionen in dreistelliger Millionenhöhe sowie Schulden und Infrastrukturkosten übernehme. Fortan würde Berlins Nahverkehr von Frankfurt/Main aus geregelt, meinte Michael Cramer von den Grünen. Der kurz vor seiner Geburt stehende Verkehrsverbund Berlin/Brandenburg wäre überflüssig, Personalabbau und ein weiter eingeschränktes Angebot programmiert. »Noch mehr Fahrgäste würden Bus und Bahn davonlaufen, höhere Unrentabilität wäre die Folge«.
In einer Erklärung haben die BVG-Beschäftigten erneut angeboten mitzutun, »den Wertverzehr des Betriebes aufzuhalten«. Mit dem Abbau von 10 000 Stellen seit 1992 hätten sie erheblich zur vermehrten BVG-Effizienz beigetragen. Durch Tarifverhandlungen könnte man »eine erhebliche Flexibilisierung in den Betrieb hineinbringen, die nach Berechnungen des Vorstandes 100 Millionen Mark an Betriebskosten einsparen« könnte, so Kock.
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