Aktionen gegen »Sekunden-Demokratie«
Zwei Entscheide zu Bürgerbeteiligung in Hamburg Volksgesetzgebung
Das bundesweite Aktionsbündnis »Mehr Demokratie« hat am Wahlsonntag in Bonn, Berlin und Bremen Aktionen für die Ausweitung der Volksgesetzgebung in Deutschland begonnen.
München (ADN/ND). In Berlin wurden vor 16 Wahllokalen Unterschriften für das Volksbegehren »Mehr Demokratie« in der Bundeshauptstadt gesammelt. Auch in Bremen sind am Vormittag Unterschriftensammlungen angelaufen, um ein analoges Volksbegehren in der Hansestadt möglich zu machen. In Bonn demonstrierte die Aktion mit einem »Käfig der Sekunden-Demokratie« beim Bundestag für ein größeres direktes Mitspracherecht der Bürger in der Politik. »Das Volk darf seine Staatsgewalt nur in den Sekunden der Wahl ausüben - und dann
vier Jahre lang nicht mehr«, kritisierte der Vorstandssprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses, Tim Weber. Wie er am Sonntag in München mitteilte, ist ein »Aufruf für Mehr Demokratie« unter anderen vom Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Friedrich Magirius, der Sängerin Katja Ebstein sowie den Schriftstellern Günter Grass, Sarah Kirsch, Christa Wolf und Martin Walser unterzeichnet worden.
In Hamburg stehen zusammen mit der Bundestagswahl zwei Volksentscheide über ein größeres Mitspracherecht auf Landesebene zur Abstimmung. Dabei geht es unter anderem darum, ob ein Bürgerentscheid auch in den sieben Stadtbezirken eingeführt wird. Zudem will die Initiative »Mehr Demokratie in Hamburg« mit ihrem Antrag erreichen, daß die bestehenden Hürden für mehr Bürgerbeteiligung gesenkt werden.
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