Bisky: SPD verrät Politikwechsel
Regierung fiel mit Haushaltsentwurf bei der Opposition durch Von Wilfried Neiße
Beim Aufstellen des neuen Landeshaushalts liegen die Vorstellungen der Parteien weit auseinander Während der gestrigen ersten Debatte im Landtag warf PDS-Fraktionsvorsitzender Lothar Bisky der SPD und ihrer Regierung vor, den angekündigten Politikwechsel verraten zu wollen.
»Ihre Antwort fällt traurig aus«, sagte Bisky angesichts der Finanzpläne der Regierung. Das Beharren der SPD auf einem »neoliberalen« Haushaltsentwurf zeige, daß in Brandenburg eine CDU-light-Politik fortgesetzt werden soll. Bisky blieb bei der Forderung der PDS, den Entwurf
zurückzuziehen und ihn durch einen Plan zu ersetzen, der neue Rahmenbedingungen für die Landesentwicklung setzt.
Vor einigen Tagen hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler der P...
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