Landtag lehnte Volksantrag ab

Mit den Stimmen von CDU und SPD lehnte der Landtag am Donnerstag den Volksantrag ab, mit dem der Sächsische Gemeindebund, ein Zusammenschluß kleinerer Kommunen, versucht hatte, die umstrittene Gemeindegebietsreform zu stoppen.

CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann begründete die Ablehnung des von über 40 000 Menschen unterschriebenen Vorstoßes damit, daß Bürgerwille nur berücksichtigt werden könne, wenn er sich in »Übereinstimmung mit dem Leitbild« befinde. Bandmann räumte gleichwohl ein, daß die Abwägung zwischen der vermeintlichen Effizienz größerer Emheitsgemeinden und dem Wunsch nach lokaler Verwurzelung ein »quälender Prozeß in der eigenen Fraktion« gewesen ist. Nun aber müsse Schluß sein, oder, wie sein Parteifreund Horst Rasch einzelne Bürgerstimmen zitierte: »Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.«

Die CDU will das Thema vor dem Landtagswahljahr vom Tisch haben. Das Präsidium der Landespartei stellte nämlich

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