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BUNDESWEHR/RÜSTUNGSEXPORTE:
Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt. KOOPERATION DER PARTEIEN: Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 14. Wahlperiode. Die Partner verpflichten sich, diese Vereinbarung in Regierungshandeln umzusetzen. Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuß. Er berät Angelegenheiten v...
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