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Politik

? Heidemarie Lüth leitet Ausschuß

06.11.1998
Lesedauer: 1 Min.

Bonn (dpa/ND). Die 52jährige Heidemarie Lüth ist von der Bundestagsfraktion der PDS als Vorsitzende des Petitionsausschusses benannt worden, teilte Sprecher Jürgen Reents am Donnerstag in Bonn mit. Die aus Leipzig stammende Lehrerin gehört dem Bundestag seit 1994 an. Der Petitionsausschuß ist für die an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden zuständig. Er wurde zuletzt von der Grünen-Politikerin Christa Nickels geleitet.

Unterdessen hat die PDS-Fraktion erste parlamentarische Initiativen eingereicht. So wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag bis zum 30. März 1999 einen Gesetzentwurf für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer vorzulegen. Des weiteren wurde ein Gesetzentwurf zur Korrektur im Arbeitslosenhilferecht eingereicht, nach dem die jährliche Absenkung des Bemessungsentgelts für die Arbeitslosenhilfe ersatzlos gestrichen werden soll.

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