KU Dahn und Kutscha nicht zu Verfassungsrichtern gewählt
37 bzw. 51 Stimmen für PDS-Kandidaten / Bisky: Brandenburger Weg beendet Von Bernd Baumann, Potsdam
Die beiden von der PDS als Richter für das Landesverfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten sind gestern bei der Abstimmung im Landtag von Brandenburg gescheitert. Lediglich 37 Stimmen erhielt die parteilose Berliner Schriftstellerin Daniela Dahn. Auf den Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha entfielen 51 Stimmen. Damit blieben beide deutlich unter der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 59 Ja-Stimmen.
Die PDS reagierte mit völligem Unverständnis. Der PDS-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Lothar Bisky, bezeichnete
die Niederlage als »erschreckend«. Damit sei der zwischen allen...
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