»Bowi 21« lässt die Verkehrssünder erzittern

Frohe Botschaft aus dem Hause des Berliner Polizeipräsidenten: Das quälende und nervenzerfetzende Warten auf den lang ersehnten Bußgeldbescheid hat dank »Bowi 21« ein baldiges Ende. »Bowi 21« steht für »Datenverarbeitungsverfahren zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldeinziehung im 21. Jahrhundert«. Das neue Computersystem soll bis Mitte 2003 installiert sein. Es kostet, wie Polizeivizepräsident Gerd Neubeck gestern die neue Technik der Presse schmackhaft machte, 42,5 Millionen Euro, macht das Berliner Bußgeldwesen aber um 44 Millionen Euro billiger. Die Einsparungen betreffen die riesigen Aktenberge, die bei einer elektronischen Speicherung wegfallen, und Personalkosten. Von den 468 Bußgeldeintreibern können sich 152 sozial verträglich abbauen lassen. Nicht ändern wird sich der Auftakt eines Bußgeldverfahrens. Es beginnt mit dem traditionellen Knöllchen hinter dem Scheibenwischer oder dem Foto mit Blitz. Doch danach wird alles fixer. Die Angaben werden elektronisch gespeichert und sind damit faktisch schon am nächsten Tag abrufbar. Es entfällt das Anlegen von Akten, deren Hin- und Hergeschiebe bei Einsprüchen und Rückfragen. Zur Zeit liegt die durchschnittliche Dauer eines Bußgeldverfahrens bei etwa sechs Monaten. Jährlich drei Millionen Anzeigen in Verkehrsangelegenheiten wandeln durch die polizeilichen Amtsstuben Berlins. Tendenz: eindrucksvoll steigend. Doch noch immer schaffen es rund 30000 Verkehrssünder jährlich, der Bußgeldkeule auszuweichen. Sie verzögern, vertuschen und schummeln. Die Trickser sollen nicht mehr durch die elektronischen Maschen hüpfen können. Im letzten Jahr kassierten die Ordnungshüter immerhin 95 Millionen Mark am Knöllchengeldern, in diesem Jahr werden 97 Millionen Mark erwartet. Der monetäre Teil sei aber nicht der wichtige, ließ der Polizeivize in aller Bescheidenheit erklären, an erster Stelle stehe das verkehrserzieherische Moment, wenn Bürger Verkehrssünder schneller mit seiner Missetat konfrontiert werde. Die Beschleunigung werde deshalb die Verfahrensgerechtigkeit und die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen, weiß der Chef der Berliner Ordnungsmacht zu berichten. Noch nicht restlos geklärt sind beim elektronischen Sündenspeicher die Fragen des Datenschutzes. Die Polizei ist aber überzeugt, bis zur Einführung des...