550 Beamte jagen Schwarzarbeiter
Razzien vor allem im Bau- und Reinigungsgewerbe Von Rainer Funke
Exakt 81 466 Verfahren hat die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES) eingeleitet, seit sie vor zehn Jahren gegründet wurde. 33 941 dieser Verfahren richteten sich gegen deutsche Arbeitgeber, bilanzierte gestern Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vor der Presse. Als Ermittlungsschwerpunkte haben sich das Bau-, das Reinigungs- und das Gaststättengewerbe herauskristallisiert. Besonders hier treten illegale Geschäftspraktiken »organisiert und in gro-ßem Stile auf«, so der Senator
Seine Bilanz gründet sich auf 6947 Razzien, bei denen 51 115 Personen
überprüft wurden. Zumeist würden polnische, ex-jugoslawische und türkische neuerdings auch russische - Arbeiter von Schlepperbanden gezielt angeworben, eingeschleust und vermittelt. Die GES setzt sich aus knapp 550 Leuten zusammen, vornehmlich aus Landeskriminalamt, Arbeitsamt und Zoll.
Deren Ziel ist es, Fälle von illegaler Beschäftigung, Dumping-Lohn, Steuerund Sozialabgabenbetrug aufzuspüren, damit zugleich Wettbewerbsgleichheit herzustellen und deutschen und Arbeitern aus der EU Jobs zu bewahren. Derzeit gebe es in der Hauptstadt rund 30 000 arbeitslose Berliner Bauarbeiter, zugleich ebensoviele schwarzarbeitende ausländische Bauleute. Die finanziellen
Schäden gingen in die zigmilliarden Mark, seien aber wegen des hohen Dunkelfeldes nicht genau zu beziffern.
Die aufgedeckten Fälle führten 1997 zu Bußgeldern in Höhe von 11,9 Millionen Mark, ergänzte der Präsident des Landesarbeitsamtes, Klaus Clausnitzer Ein Jahr zuvor waren es 7,5 Millionen, 1995 noch 6,5 Millionen Mark. Für 1998 lagen die Zahlen noch nicht vor, sollen laut Clausnitzer aber erheblich über denen von 1997 liegen.
Erst am Dienstag waren 140 Personen in den Schönhauser Allee Arcaden überprüft worden, kurz bevor man sie eröffnete. 18 Ausländer wurden ohne entsprechende Papiere erwischt. Das sei in etwa das Verhältnis, das man auch auf anderen Baustellen vorfinde, so Clausnitzer 43 Mitarbeiter seien eigens für Kontrollen von Bundesbaustellen abgestellt. Auch dort sei man anfangs durchaus fündig geworden, jetzt aber seien sie »sauberer«.
Zum tatsächlichen Nutzen der GES äu-ßerten sich konkret weder Senator noch Präsident. Vor allem seien präventive Effekte zu verzeichnen, Unternehmer hätten begonnen, über die Bußgelder nachzudenken.
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