Müllermilch kassiert Steuergelder

Der Konzern Müllermilch hat in den letzten zwei Jahren 70 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und sächsischen Landesmitteln zugesagt bekommen. Mit dem Geld will das Unternehmen das größte Milchwerk Europas in Sachsen ausbauen. »Müllermilch melkt Steuerzahler«, behauptet der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in einer Studie. Susanne Götze sprach mit der Agrarexpertin des BUND, Reinhild Benning (35).

ND: Hat Müllermilch unrechtmäßig öffentliche Gelder kassiert?
Benning: Wir sagen nicht, dass der Konzern unrechtmäßig Gelder bezogen hat. Es geht darum, mit welcher Begründung die EU die Subventionszahlungen an Müllermilch gut geheißen hat. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die EU-Kriterien nicht erfüllt waren. Die Zusage wurde dennoch erteilt. Eines der Hauptkriterien war die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unsere Studie weist aber nach, dass Müllermilch kurz nach der Zusage seine beiden Werke in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geschlossen hat. Die Arbeitsplatzstreichungen wurden also erst nach der Genehmigung der öffentlichen Gelder vorgenommen.

Das Problem liegt also bei der EU und dem Konzern?
Strukturell sicherlich bei der EU. Deshalb haben wir auch einen Brief an den EU-Rechnungshof geschrieben, in dem wir die Überprüfung der Subventionsvergabe verlangen.

Gegen das Vorgehen des Konzerns haben Sie aber nichts in der Hand?
Die Verbraucher können etwas tun, wenn sie es ebenfalls nicht für richtig halten, dass Müllermilch diese große Subventionsmenge eingesteckt hat. Sie müssen für sich entscheiden, wie legitim es ist, wenn ein Konzern bei jährlich 100 Millionen Euro Gewinn, 70 Millionen Euro aus Steuergeldern rekrutierte Subventionen einstreicht und dennoch Arbeitsplätze abbaut. Die Verbraucher können darauf reagieren, indem sie Alternativen zu Müllermilch-Produkten wählen.

Nutzen andere Konzerne diese Praxis auch, oder ist Müllermilch ein Einzelfall?
Es scheint kein Einzelfall zu sein. Dieses Beispiel ist für uns allerdings herausragend, denn bei den Subventionen für Müllermilch geht es nicht nur um die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir haben hier auch das Phänomen, dass diese Großunternehmen die Erzeugerpreise für Milch stark gesenkt haben. Die Landwirte sind deshalb gezwungen, ihre Produktion zu intensivieren. Die Kühe werden ganzjährig im Stall gehalten, bekommen hochenergetisches Futter und werden züchterisch auf Hochleistung getrimmt. Am Ende bleiben die Weiden leer und die Kühe werden krank. Die Folge: Aufgrund steigender Euter- und Gliedmaßenerkrankungen haben wir einen zunehmenden Medikamenteneinsatz zu verzeichnen.

Um diese Industrialisierung in der Landwirtschaft zu stoppen, müsste also ein neues Subventionssystem her. Wie sollte das aussehen?
Zum einen muss die Subventionsvergabe transparenter werden. Zudem sollten die Mittel, die sowohl vom Land Sachsen als auch von der EU vergeben werden, streng an die Netto-Arbeitsplatzschaffung sowie an Umwelt- und Tierschutzauflagen gekoppelt werden. Agrarsubventionen haben ausschließlich unter diesen drei Aspekten eine Daseinsberechtigung.

Wie wollen Sie weiter vorgehen und worauf hoffen Sie?
Wir hoffen darauf, dass die nächste Bundestagswahl nicht so ausgeht, dass solche Subventionen Programm sind. Denn die CDU will mit ihrem Agrarprogramm die Industrie über Landwirtschaftssubventionen alimentieren. Doch wir hoffen nicht nur, sondern wir vernetzen uns mit anderen Verbänden und Institutionen und legen solche Fehlsubventionen offen. Wir werden uns als Umweltverband weiterhin dafür einsetzen, dass es strenge Kriterien bei der Subventionsvergabe gibt.ND: Hat Müllermilch unrechtmäßig öffentliche Gelder kassiert?
Benning: Wir sagen nicht, dass der Konzern unrechtmäßig Gelder bezogen hat. Es geht darum, mit welcher Begründung die EU die Subventionszahlungen an Müllermilch gut geheißen hat. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die EU-Kriterien nicht erfüllt waren. Die Zusage wurde dennoch erteilt. Eines der Hauptkriterien war die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unsere Studie weist aber nach, dass Müllermilch kurz nach der Zusage seine beiden Werke in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geschlossen hat. Die Arbeitsplatzstreichungen wurden also erst nach der Genehmigung der öffentlichen Gelder vorgenommen.

Das Problem liegt also bei der EU und dem Konzern?
Strukturell sicherlich bei der EU. Deshalb haben wir auch einen Brief an den EU-Rechnungshof geschrieben, in dem wir die Überprüfung der Subventionsvergabe verlangen.

Gegen das Vorgehen des Konzerns haben Sie aber nichts in der Hand?
Die Verbraucher können etwas tun, wenn sie es ebenfalls nicht für richtig halten, dass Müllermilch diese große Subventionsmenge eingesteckt hat. Sie müssen für sich entscheiden, wie legitim es ist, wenn ein Konzern bei jährlich 100 Millionen Euro Gewinn, 70 Millionen Euro aus Steuergeldern rekrutierte Subventionen einstreicht und dennoch Arbeitsplätze abbaut. Die Verbraucher können darauf reagieren, indem sie Alternativen zu Müllermilch-Produkten wählen.

Nutzen andere Konzerne diese Praxis auch, oder ist Müllermilch ein Einzelfall?
Es scheint kein Einzelfall zu sein. Dieses Beispiel ist für uns allerdings herausragend, denn bei den Subventionen für Müllermilch geht es nicht nur um die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir haben hier auch das Phänomen, dass diese Großunternehmen die Erzeugerpreise für Milch stark gesenkt haben. Die Landwirte sind deshalb gezwungen, ihre Produktion zu intensivieren. Die Kühe werden ganzjährig im Stall gehalten, bekommen hochenergetisches Futter und werden züchterisch auf Hochleistung getrimmt. Am Ende bleiben die Weiden leer und die Kühe werden krank. Die Folge: Aufgrund steigender Euter- und Gliedmaßenerkrankungen haben wir einen zunehmenden Medikamenteneinsatz zu verzeichnen.

Um diese Industrialisierung in der Landwirtschaft zu stoppen, müsste also ein neues Subventionssystem her. Wie sollte das aussehen?
Zum einen muss die Subventionsvergabe transparenter werden. Zudem sollten die Mittel, die sowohl vom Land Sachsen als auch von der EU vergeben werden, streng an die Netto-Arbeitsplatzschaffung sowie an Umwelt- und Tierschutzauflagen gekoppelt werden. Agrarsubventionen haben ausschließlich unter diesen drei Aspekten eine Daseinsberechtigung.

Wie wollen Sie weiter vorgehen und worauf hoffen Sie?
Wir hoffen darauf, dass die nächste Bundestagswahl nicht so ausgeht, dass solche Subventionen Programm sind. Denn die CDU will mit ihrem Agrarprogramm die Industrie über Landwirtschaftssubventionen alimentieren. Doch wir hoffen nicht nur, sondern wir vernetzen uns mit anderen Verbänden und Institutionen und legen solche Fehlsubventionen offen. Wir werden uns als Umweltverband weiterhin dafür einsetzen, dass es strenge Kriterien bei der Subventionsvergabe gibt.