nmmm Selbst Kohl kürzte weniger

Zum ersten Mal seit dem Regierungswechsel trafen sich Arbeits- und Erwerbsloseninitiativen dieser Tage zu ihrem Bundeskongress.

Die Vertreter von 60 lokalen Initiativen äußerten sich bei ihrem Kongress in Bielefeld enttäuscht über das erste Jahr rot-grüner Regierung. Der erhoffte Politikwechsel sei ausgeblieben. Die Stimmung schwankt derzeit zwischen Resignation bei den einen und einer »Jetzt-erst-recht«-Kampfstimmung bei anderen. Den größten Unmut erregt das jüngste Sparpaket, laut dem bis zum Jahr 2003 allein 50 Milliarden Mark bei den Arbeitslosen gekürzt werden soll. Die Regierung Kohl habe es in vier Jahren gerade mal auf die Hälfte gebracht, rechneten Teilnehmer vor. Martin Künkler, Mitarbeiter der Bielefelder Bundeskoordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen, kritisierte insbesondere die geplante Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, die Personen beziehen, für die die Hürden für Arbeitslosengeld u...