Herr Schaefgen tritt ab, die Prozesse gehen weiter
Zwiespältige Verfolgung von DDR-Unrecht und Vereinigungskriminalität Straf Justiz Von Claus Dümde
Der Gerichtssaal 500 in Berlin-Moabit, Schauplatz des Honecker- und des Politbüroprozesses Generalstaatsanwalt Schaefgen
Fotos: ND-Archiv; dpa
Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen beendet heute öffentlich die Existenz der Sonder-Staatsanwaltschaft II beim Berliner Landgericht zur Verfolgung von DDR-Unrecht. Die politisch motivierte Strafverfolgung früherer DDR-Bürger aber geht weiter.
Gestern begann vor der 34. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin ein neues Verfahren. Angeklagt sind zwei Juristen, eine 60- und ein 71-Jähriger, die beim Generalstaatsanwalt der DDR tätig waren. Ihnen wirft die Sonder-Staatsanwaltschaft Beihilfe zu Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung in sechs bzw. zwei Fällen vor. Alle betrafen Haftbefehle gegen DDR-Bürger, die unter Umgehung, teilweise bewusster Verletzung von DDR-Bestimmungen und -Gesetzen die Ausreise erzwingen wollten.
Am spektakulärsten: Der Fall einer Frau, die...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.