Herr Schaefgen tritt ab, die Prozesse gehen weiter

Der Gerichtssaal 500 in Berlin-Moabit, Schauplatz des Honecker- und des Politbüroprozesses Generalstaatsanwalt Schaefgen

Fotos: ND-Archiv; dpa

Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen beendet heute öffentlich die Existenz der Sonder-Staatsanwaltschaft II beim Berliner Landgericht zur Verfolgung von DDR-Unrecht. Die politisch motivierte Strafverfolgung früherer DDR-Bürger aber geht weiter.

Gestern begann vor der 34. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin ein neues Verfahren. Angeklagt sind zwei Juristen, eine 60- und ein 71-Jähriger, die beim Generalstaatsanwalt der DDR tätig waren. Ihnen wirft die Sonder-Staatsanwaltschaft Beihilfe zu Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung in sechs bzw. zwei Fällen vor. Alle betrafen Haftbefehle gegen DDR-Bürger, die unter Umgehung, teilweise bewusster Verletzung von DDR-Bestimmungen und -Gesetzen die Ausreise erzwingen wollten.

Am spektakulärsten: Der Fall einer Frau, die...