Tour für Freilassung Öcalans
Deutsche Regierung soll Türkei wirtschaftlich und militärisch boykottieren Protest, Von Birgit Gärtner, Hamburg
Mit einer in Bremen gestarteten Busrundreise durch die Bundesrepublik unter dem Motto »Freiheit für Abdullah Öcalan - Für eine politische Lösung in Kurdistan« protestieren derzeit die Informationsstelle Kurdistan, die Rote Hilfe sowie verschiedene Solidaritätsgruppen gegen das in der Türkei über Öcalan verhängte Todesurteil. In 15 Städten finden Protestkundgebungen und Informationsveranstalfüngen “statt. , Iil Hamburg erinnerten etwa 600 Menschen an Andrea Wolf, die sich dem Kampf der PKK angeschlossen hatte und am 23. Oktober 1998 bei ihrer Festnahme durch türkische Soldaten hingerichtet worden war. Der Hamburger Rechtsprofessor Norman Paech bezeichnete die Hinrichtung Andrea Wolfs als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Auch Kriegsgefangene hätten Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung, so der Jurist in einem Film über das Leben Andrea Wolfs. Das türkische Militär bestreitet nach wie vor den Tod Andrea Wolfs. Die deutschen Behörden nahmen diese Angaben zum Anlass, ihre Ermittlungen ruhen zu lassen. Eine in München gegründete Untersuchungskommission versucht nun, die Todesumstände zu klären. Aydin Oruc, einer von Öcalans mehr als hundert Anwälten, sagte auf einer Pressekonferenz in Hamburg, im Prozess gegen Öcalan sei »nicht einmal türkisches Recht
Beim Auftakt der Protest-Rundreise in Bremen
eingehalten worden, ganz zu schweigen von international geltendem Recht«. Die Anwälte fordern, Öcalan in einem neuen Prozess nicht wegen Hochverrats, sondern wegen Führung einer verbotenen Organisation anzuklagen. Damit könne die Hinrichtung verhindert und das Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe
Foto: dpa/Perrey
umgewandelt werden. Im Kampf um das Leben Öcalans müsse auch die deutsche Regierung ihre Verantwortung wahrnehmen, sagte der Journalist Irfan Cure. »Das wirksamste Mittel sei die Verweigerung wirtschaftlicher und militärischer Hilfe.«
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
