um DKP als Spitzelgrund für Verfassungsschutz

Die WN-BdA von Nordrhem-Westfalen (NRW) wird im Verfassungsschutzbericht nicht mehr unter »linksextremistisch« und »verfassungsfeindlich« aufgeführt. Trotzdem wird er weiter bespitzelt.

Dass die WN-BdA nicht nur nach der allgemein zugänglichen Quellenlage beobachtet, sondern regelrecht mittels Spitzeln ausgeforscht wird, bekam jetzt der Kreisvorsitzende der WN-BdA, Detlef Peikert aus Aachen, heraus. Er hatte »Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gemäß § 14 Verfassungsschutzgesetz NRW« beantragt. Und er bekam einen Brief des Innenministeriums, aus dem oben Beschriebenes hervorging.

Jupp Angenfort, Landesvorsitzender des WN-BdA, schrieb deshalb an Innenminister Fritz Behrens (SPD): »Ich bin ... empört. Als Beispiel nehme ich eine Tatsache heraus. Es heißt im Schreiben: >Im Mai 1997 moderierten Sie die Feierlichkeiten des WN-BdA, Kreisverband Aachen, aus...