Fragen über Fragen zur V-Mann-Affäre
Grüne und Linkspartei haben Auskunftsersuchen zum NSU-Komplex an Senator Henkel geschickt
Die Liste ist lang. Satte 83 Fragen haben allein die oppositionellen Grünen an Innensenator Frank Henkel (CDU) zur NSU-V-Mann-Affäre gestellt. Die Linkspartei war allerdings schneller, Innenexperte Udo Wolf hatte bereits Ende vergangener Woche seinen Fragenkatalog zum Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und langjährigen V-Mann des Berliner LKA, Thomas S., eingereicht. Auch die Piraten sind dabei, einige Fragen zu erarbeiten.
Um nicht gegen Geheimschutzbestimmungen zu verstoßen, musste Udo Wolf jedoch einen Teil seiner Fragen geheim zusenden. »Der Brief ging verschlossen an Henkel und den Ausschussvorsitzenden des Innenausschusses«, sagt Wolf. Aus seiner Sicht ein Unding: »Der Senat muss prüfen, wie der Geheimschutz schnellstens aufgelöst werden kann, damit wir auch die Fragen zur Akte des V-Mannes öffentlich diskutieren können.«
Einig sind sich Grüne und LINKE, dass seitens des Innensenators bisher zu wenig zur Au...
Um nicht gegen Geheimschutzbestimmungen zu verstoßen, musste Udo Wolf jedoch einen Teil seiner Fragen geheim zusenden. »Der Brief ging verschlossen an Henkel und den Ausschussvorsitzenden des Innenausschusses«, sagt Wolf. Aus seiner Sicht ein Unding: »Der Senat muss prüfen, wie der Geheimschutz schnellstens aufgelöst werden kann, damit wir auch die Fragen zur Akte des V-Mannes öffentlich diskutieren können.«
Einig sind sich Grüne und LINKE, dass seitens des Innensenators bisher zu wenig zur Au...
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