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Grüne: Neuer Ärger am BER

  • Lesedauer: 1 Min.

(dpa/nd). Den Verantwortlichen des künftigen Hauptstadtflughafens in Berlin-Schönefeld droht möglicherweise neuer Ärger. Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter rechnet mit Gegenwind aus Brüssel, weil zusätzliche Finanzspritzen von der EU genehmigt werden müssten. »Ich befürchte, dass die Wettbewerbskommission ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen wird«, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses der »Berliner Morgenpost«. So könnte die EU nach Hofreiters Einschätzung eine Zwangsprivatisierung des Airports anordnen. Zudem könne Berlin gezwungen werden, den BER als Regionalflughafen zu führen. Ob sich der Airport dann jemals rechnen würde, wäre Hofreiter zufolge mehr als fraglich.

Wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens will der Bund noch einmal 312 Millionen Euro zuschießen. Dass der 3. Juni als Eröffnungstermin nicht zu halten war, hatte sich einem »Tagesspiegel«-Bericht zufolge bereits zu Jahresbeginn abgezeichnet. Als Chef des Flughafen-Aufsichtsrats steht vor allem Klaus Wowereit (SPD) in der Kritik. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, forderte Konsequenzen, falls Wowereit beim Flughafenbau Pflichtverletzungen nachzuweisen seien. »Dann brauchen wir Neuwahlen.«

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