Problem der Mitte
Jahrestag von Neonazi-Brandanschlägen: Stiftung Gedenkstätten zieht Fazit
Die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus wird durch das Internet deutlich erschwert. Dies beklagt der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch. »Das Internet ist ein entscheidendes Medium, das Vorurteile transportiert. Darin lauern neue Gefahren«, sagte der Historiker der dpa anlässlich der Tagung »Rechtsextremismus in Brandenburg. Rückblicke, Bestandsaufnahme und Perspektiven« in dieser Woche (12./13. Oktober). Mit ihr erinnern die Stiftung und das Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam an Brandanschläge von Neonazis auf Gedenkstätten vor 20 Jahren und zehn Jahren.
Morsch forderte bessere rechtliche Möglichkeiten, um gegen Hetze im Internet vorgehen zu können. »Auch Äußerungen im Netz müssen den Regeln eines demokratischen Rechtsstaates unterworfen werden - so schwierig dies angesichts der Globalität auch sein mag.« Es sei nicht hinnehmbar, dass im Internet jede Form rechtsextremer Propaganda möglich sei. Die Stiftung scheitere jedoch regelmäßig bei Versuchen, gegen Holocaust-Leugner vorzugehen, weil sich die Server im Ausland - beispielsweise den USA oder Schweden - befänden und sich damit dem deutschen Rechtssystem entzögen.
In der direkten Auseinandersetzung konnten dagegen nach Einschätzung von Morsch nach den Brandanschlägen auf die Gedenkstätten in Brandenburg Erfolge erzielt werden. Die Anzahl rechtsextremistischer Vorfälle in Sachsenhausen und der näheren Umgebung seien deutlich zurückgegangen. So habe es von 2003 bis 2011 im Durchschnitt pro Jahr 3,5 Vorfälle gegeben, von 1992 bis 2002 habe die Anzahl bei 11,5 gelegen. »Waren früher auch tätliche und verbale Angriffe gegen Gedenkstättenbesucher darunter, sind es inzwischen nahezu ausschließlich Propagandadelikte«, so der Historiker.
Dazu beigetragen haben seiner Meinung nach ein breites Bündnis in der Gesellschaft und auf kommunaler Ebene sowie ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz. Dennoch: »Wir haben das Problem des Antisemitismus, des Rassismus und des Rechtsextremismus bis heute«, betonte Morsch. Anders als von Politikern mitunter behauptet, handele es sich nicht um eine Randerscheinung. »Es geht um ein Problem aus der Mitte der Gesellschaft und es gibt einen festen Kern von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus.«
Umso besorgter ist er, dass der Geschichtsunterricht immer mehr zusammengestrichen wird. »Wir beobachten in allen NS-Gedenkstätten in Berlin und Brandenburg, dass der Anteil der Schulen - insbesondere der Berliner, aber auch Brandenburger - rückläufig ist«, sagte Morsch. »Fundierte Geschichtskenntnisse immunisieren jedoch gegen extremistische Parolen«, so Morsch.
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