Kipping für Obergrenze bei Nebeneinkünften

Berlin (nd). Am Donnerstag kommender Woche will die Rechtstellungskommission des Ältestenrates über schärfere Regeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten beraten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat jetzt „einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung" angekündigt. Die Sozialdemokraten wollen demnach auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangen. Bereits vor einigen Tagen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärt, man wolle „auf eine Lösung drängen, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient".

Derzeit müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Für die Piratenpartei ist das nicht ausreichend. Ihr Vorsitzender Bernd Schlömer forderte in einem Gastbeitrag in der „Bild", dass „die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden". Außerdem sollten auch Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate und Honorare für Anwaltstätigkeiten offengelegt werden. Schlömer will dazu „Abgeordnete, die Lobbyisten juristisch beraten", von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbinden lassen. Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen Volker Beck sieht die Notwendigkeit, die Nebenverdienste jener Parlamentariern stärker zu prüfen, die als Rechtsanwälte arbeiten. Diese Politiker sollten wenigstens offenbaren, „in welchen Wirtschaftsbranchen sie ihr Geld verdienen".

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, plädierte in der „Leipziger Volkszeitung" für „eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden". Transparenz sei zwar gut, reiche aber nicht aus. Es müsse vielmehr eine „Brandmauer" zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. „Wenn man, wie Herr Döring von der FDP, neben den Abgeordnetendiäten mindestens drei Gehälter nebenbei bezieht, dann stellt sich schon die Frage, welchem Auftraggeber er wann dient", so Kipping.

Derweil berichtet der „Spiegel", dass sich Top-Verdiener unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP gegen die Forderung nach genauer Offenlegung von Nebeneinkünften wehren. So zitiert das Magazin den ehemaligen CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber, der seit Frühjahr 2009 rund 200.000 Euro als Verwaltungsrat eines Medizininvestmentfonds erhielt, er sehe „eigentlich nicht" einen Reformbedarf. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, der in den vergangenen drei Jahren mindestens 100.000 Euro zusätzlich eingenommen hat, habe sich gegen die Veröffentlichung konkreter Zahlen ausgesprochen.

Im "Focus" sagte der Rednervermittler Siegfried Haider, der 2009 auch Steinbrück vermittelte, er glaube nicht, dass eine Offenlegung der Vortragshonorare des SPD-Politikers die Debatte über seine Nebeneinkünfte beenden wird. „Ich schätze, dass Steinbrück sich damit keinen Gefallen tut", zitiert das Magazin Haider, der sich sogar vorstellen kann, "dass wir nicht den letzten Kanzlerkandidat der SPD in diesem Wahlkampf gesehen haben".