Neue »Asyldebatte« entbrannt
Friedrich für Sachleistungen statt Bargeld / Flüchtlingsdemo in Berlin
Die Zuwanderung vom Balkan soll gestoppt werden. So hätte es Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wohl am liebsten. Doch gegen seine Scharfmacherrhetorik regt sich Widerstand.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine neue »Asyldebatte« vom Zaun gebrochen. Auslöser sind gestiegene Zahlen von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien. Friedrich will Schutzsuchende, denen kein Anspruch auf Asyl zugestanden wird, schneller abschieben. Dafür fordert der CSU-Politiker Hilfe von ungewöhnlicher Stelle an: »Noch im Oktober werden Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken«, kündigte er via Springerpresse an.
Zudem äußerte Friedrich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Leistungsbezüge für Asylbewerber als zu niedrig erklärt hatte. Die Anhebung mache Deutschland für Flüchtlinge attraktiver und die Asylbewerberzahlen würden dadurch weiter ste...
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