Rangelei am Info-Stand

Im schwarz-gelb regierten Niedersachsen wird am 20. Januar 2013 der Landtag neu gewählt. Die Akteure laufen sich langsam warm - so auch die FDP in Göttingen.

Wahlkampf ist in Niedersachsen, und die FDP entdeckt ihre Wurzeln als Bürgerrechtspartei. Eine »verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Flugblattverteilung« werfen die Liberalen der Stadt Göttingen vor.

Konkret kritisiert die Göttinger FDP-Vorsitzende Felicitas Oldenburg Auflagen der Stadt beim Betreiben von Info-Ständen. »Damit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und das Interesse der Passanten an einer ungehinderten Straßennutzung nicht beeinträchtigt werden, dürfen nur Gespräche mit Personen geführt werden, die ein deutliches Interesse bekunden«, heißt es in der standardisierten Sondernutzungserlaubnis der Verwaltung für solche Stände. Ein Ansprechen und Aufhalten von Personen außerhalb des Standes sei untersagt.

Gefährdung des Verkehrs?

Solche willkürlichen Verbote charakterisierten »allein Diktaturen«, findet Oldenburg. Demokratie und Rechtsstaat lebten aber vom freien Verbreiten von Meinungen...