Entwicklungsarbeit ohne Menschenrechte
Schwarz-Gelb lehnt ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker ab
Siemens staut Flüsse im Siedlungsgebiet der Kayapo in Brasilien, die WestLB baut eine Pipeline durch das Naturreservat der Quiche in Ecuador: Deutsche Unternehmen nehmen im Ausland wenig Rücksicht auf die indigene Bevölkerung. Dass das so bleiben kann, dafür haben CDU und FDP gerade gesorgt.
Unternehmerische Interessen und Menschenrechte lassen sich nicht vereinbaren - zumindest nicht nach der Logik der Bundesregierung. Die Regierungsparteien lehnten am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) ab. Die ILO 169 sieht den besonderen Schutz indigener Völker und Mindeststandards für die Mitbestimmung bei Vorhaben vor, die ihre Lebensumwelt direkt betreffen.
Die Unions- sowie die FDP-Fraktion stimmten gegen den Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne, die ILO 169 zu ratifizieren. Eine Unionsabgeordnete begründete die Ablehnung damit, den »deutschen Unternehmen würden Haftungs- und Prozessrisiken aufgebürdet, die womöglich kontraproduktiv für ihre Investitionen in Entwicklungsländern sind.« Die Einhaltung der Rechte von indigenen...
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