Vier Grüne mit zwei Chefs

Einstimmig bestätigt wurde der Politiker Axel Vogel (Grüne) gestern als Landtagsfraktionschef. Wie bisher bildet er mit seiner Stellvertreterin Marie Luise von Halem den Fraktionsvorstand. Einstimmig, das klingt schön und einmütig. Aber die Grünen-Fraktion besteht jetzt nur noch aus vier Mitgliedern, denn die Abgeordnete Sabine Niels hat ihren bisherigen Kollegen überraschend den Rücken gekehrt.

Zur Begründung äußerte sie Unzufriedenheit darüber, seit einem Jahr nicht mehr für den Kampf gegen die Braunkohle zuständig zu sein. Dies hätten Fraktionschef Vogel und der Energieexperte Michael Jungclaus übernommen, beschwerte sich Niels in einem Interview mit den »Potsdamer Neuesten Nachrichten« (PNN). Die 39-Jährige sagte: »Ich konnte nur noch zuarbeiten. Das reicht mir nicht.« Nach Ansicht der Abgeordneten, die in Fürstenwalde lebt, haben die Grünen beim Thema CO2-Verpressung und Braunkohle nicht die »Durchschlagskraft«, die sie haben könnten. Die Ursache dafür sei, dass die Fraktion zu sehr darum bemüht sei, sich der SPD als möglicher Koalitionspartner anzudienen. Aufgrund der Kohlepolitik der Sozialdemokraten sei es aber unmöglich, an eine Regierungsbeteiligung überhaupt nur zu denken. Das Büro der Abgeordneten bestätigte, dass die Darstellung in der PNN zutreffe.

Schon bevor Sabine Niels Landtagsabgeordnete wurde, hat sich die alleinerziehende Mutter von drei Kindern sehr gegen die Kohle engagiert. Während des letztendlich gescheiterten Volksbegehrens gegen neue Tagebaue hat sie sich 2009 mit einem Augenzwinkern im Internet versteigert. Wer ein paar Euro als Spende locker machte, mit dem traf sie sich vor einer Amtsstube zur Unterschrift für das Volksbegehren. Dabei ging es weniger ums Geld und um die einzelne Unterschrift als um einen Werbegag für die gute Sache. Trotzdem musste sie Kritik einstecken. Sich im Internet anpreisen, das darf eine emanzipierte Grüne wohl nicht, sei das Anliegen noch so ehrbar, der Witz dabei noch so offensichtlich.

Wenn es darum ging, etwas gegen die Braunkohle zu tun, scheute Niels auch nicht davor zurück, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu kooperieren, obwohl diese doch der Linkspartei nahe steht. Auch dafür erhielt Sabine Niels Schelte.

Der Austritt sei überraschend gekommen und am Montagabend per E-Mail angekündigt worden, erzählte Axel Vogel. Er wies die Vorwürfe zurück. »Die Fraktion hat sich kontinuierlich und dezediert immer gegen neue Tagebaue ausgesprochen«, betonte er. Man werde auch niemandem zu einer Mehrheit verhelfen, der neue Tagebaue wolle. Er halte den Grund für den Austritt für vorgeschoben, erklärte Vogel. Seite 4

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