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Nicht reinlassen und schnell abschieben

Rot-Schwarz übergibt Asylpolitik an die Fachgremien / CDU-Beifall für Innenminister Friedrich

Zwar nicht abgelehnt, aber verschoben in mehrere Fachausschüsse wurde der von LINKEN, Grünen und Piraten eingereichte Antrag »Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen - Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!«. Als »dringend notwendig« hatte die LINKE das Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus, »Flüchtlingen überall in der Stadt...

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