Koalition einigt sich auf Modell zu Nebeneinkünften

Opposition findet Regelung nicht transparent genug

Berlin (nd-van Riel). Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat gestern gegen die Stimmen der Opposition eine Neuregelung für die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten beschlossen. Nach dem Beschluss der Rechtstellungskommission des Ältestenrates sollen die Parlamentarier künftig ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen angeben. Die niedrigste Stufe gilt für Einkünfte ab 1000 Euro, die höchste ab 250 000 Euro. Die Neuregelung muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Bislang werden die Nebenverdienste der Abgeordneten pauschal...


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