Vermeidbares Defizit
Auch weil Schwarz-Gelb spart, droht der Bundesagentur für Arbeit 2013 ein Minus
Dass die Bundesagentur für Arbeit 2013 mit einem Defizit rechnen muss, liegt nicht nur an der abflauenden Konjunktur, sondern auch an der Rotstiftpolitik der Bundesregierung. Bis 2016 wollen Union und FDP etwa 5,1 Milliarden Euro auf Kosten der Nürnberger Behörde sparen.
Derzeit läuft alles gut bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). So gut, dass die Nürnberger Behörde in diesem Jahr ein Plus von 2,1 Milliarden Euro erwartet. Die hervorragende Beschäftigungslage hat viel Geld in die Kasse gespült. Doch bereits im kommenden Jahr droht der BA ein Millionendefizit. So rechnet die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, mit einem Minus von 134 Millionen Euro.
Schuld daran ist nicht nur die abflauende Konjunktur. »Die Bundesregierung entzieht der Bundesagentur seit Jahren systematisch die finanziellen Grundlagen«, kritisiert Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Jüngstes Beispiel sei »die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung«, so Zimmermann. Tatsächlich wird sich der Bund 2013 vollständig aus der Förderung zurückziehen.
Im Gegenzug entfällt der Eingliederungsbeitrag, den die BA bi...
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