Opposition kritisiert Umgang mit Asylsuchenden

Debatte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über Polizeieinsätze gegen das Camp

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Abgeordnete der Berliner LINKEN und der SPD im Abgeordnetenhaus hat den Umgang der Behörden mit der Mahnwache der Flüchtlinge am Brandenburger Tor erneut scharf kritisiert.Auch Grüne und Piraten warfen der Polizei ein »überzogenes« und »unmenschliches« Vorgehen in der vergangenen Woche vor. Gegen zwei Polizeibeamte liegen Strafanzeigen vor.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat den Umgang der Behörden mit der Mahnwache der Flüchtlinge am Brandenburger Tor erneut scharf kritisiert. »Das Vorgehen der Polizei am Pariser Platz war verantwortungslos und schikanös«, monierte der LINKE-Abgeordnete Hakan Taş gestern im Innenausschuss. Auch Grüne und Piraten warfen der Polizei ein »überzogenes« und »unmenschliches« Vorgehen in der vergangenen Woche vor. Insbesondere des Nachts seien »die Gängeleien intensiv« gewesen.

Laut dem Abgeordneten Oliver Höfinghoff (Piraten) gab es allein in den ersten vier Nächten des Hungerstreiks der Flüchtlinge acht Polizeieinsätze. Bei diesen beschlagnahmten die Beamten Kissen, Decken und Pappen, mit denen sich die Protestierer notdürftig gegen die widrigen Witterungsverhältnisse zu schützen suchten. Dabei sollen sie auch gewalts...


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